Datenschutz News 2

Der Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Verwendung aller (?) Videofoniertools mit einer verblüffenden Begründung freigegeben.

Bei Schulschließungen zur Bewältigung der Corona-Krise können Videokonferenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags leisten. Der HBDI geht daher davon aus, dass für die Dauer der Krisenbewältigungsmaßnahmen die gegenwärtig erhältlichen Videokonferenzsysteme aufgrund einer vorläufigen positiven Beurteilung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchs. d) und e) DS-GVO als erlaubt gelten.

https://datenschutz.hessen.de/videokonferenzsysteme-schulen

Diese Entscheidung (und vor allem die Begründung) ist sehr erstaunlich und weicht in eklatanter Weise von Einschätzungen in anderen Bundesländern ab. Erlaubt sind plötzlich auch hochgradig problematische Tools wie Zoom und die damit verbundene Verarbeitung personenbezogender Daten weil:

die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde

Art. 6 Abs. 1 Buchs. d) und e) DS-GVO

Kommentar des Medienzentrums:
Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Auch wenn es die Lehrkräfte in der jetzigen Situation sicherlich freuen wird, dass Sie allem Anschein nach nicht einmal mehr um Erlaubnis für eine Videokonferenz fragen müssen, verweist das Medienzentrum weiterhin auf das vom Hochtaunuskreis zur Verfügung gestellte Tool Jitsi.